Bezahlbare Mietwohnungen sind rar. Dabei sind es gerade die Großstädte wie München, in denen der Mietspiegel am rasantesten ansteigt, auch wenn die Gehälter in den meisten Fällen gleich bleiben.
Die Begründung der Vermieter lauten meist, dass die gestiegenen Nebenkosten umgelegt werden müssen. Jetzt greift Gmund das Problem auf und führt eine klare Grenze ein.
Auf dem Landbaderfeld will Gmund bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Nun sagt die Gemeinde auch übersteigerten Mieterhöhungen den Kampf an.
Die Mieten steigen und steigen. Die Konsequenz ist für viele, in eine kleinere Wohnung oder ein günstigeres Wohngebiet umzuziehen. Eine Option, die allerdings nicht jedem offen steht, vor allem Familien geraten in der Form immer häufiger in Schwierigkeiten.
So wandte sich der Gmunder Geschäftsleiter Alfons Besel jüngst mit einer ungewöhnlichen Vorlage an die Gemeinderäte. Darin ging es um eine sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Danach dürfen Vermieter zukünftig die Preise für Wohnungen um nicht mehr als 15 innerhalb von drei Jahren erhöhen. “Bisher sind es 20 Prozent, doch das soll sich durch die Rechtsverordnung ändern”, so Besel.
Nicht mehr als 20 Prozent in drei Jahren
Der Begriff “Kappungsgrenze” ist im Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Paragraphen 558 Abs. 3 BGB geregelt. Als Kappungsgrenze wird dort die gesetzliche Regelung bezeichnet, nach der sich die Miete insgesamt innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen darf. Der Vermieter muss also nicht nur die ortsübliche Vergleichsmiete beachten, sondern er hat auch die gesetzliche Grenze einzuhalten.
“Inwieweit greift man so in den Mietmarkt ein?” – das sei eine schwierige Frage, hieß es im Gmunder Gemeinderat. Einen offiziellen Mietspiegel gäbe es für den Landkreis nicht. Jedoch – sieht man sich die Immobilienpreise an – so erkennt man auf den ersten Blick, dass der Tegernsee einen Spitzenplatz innehat.
Ein Zeichen setzen
Die neue Rechtsverordnung sei zwar vor allem wichtig für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Doch die Gmunder wollten trotzdem ein Zeichen setzen und stimmten zu. “Die Sache kann man so oder so sehen. Je nachdem, ob man Mieter oder Vermieter ist”, ergänzte Bürgermeister Georg von Preysing.
Dennoch forderte Preysing seine Räte auf, der Vorlage zuzustimmen, da 15 Prozent in drei Jahren schon genug seien. “20 Prozent sind für manche gar nicht mehr zu verkraften”, pflichtete ihm Alfons Wagner (CSU) bei. Jetzt wird ein entsprechender Antrag gestellt, der dann vom Ministerrat abgesegnet werden soll.